04.04.2014

BMVI: Zehn Prozent an Daimler und BMW

Öffentliche Daten, Excel und Pivot ergeben eine Story

30.046.516 Euro – so viel Geld bekommt der Autokonzern Daimler vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) veröffentlicht wie vier weitere Bundesministerien Förderdaten im Förderkatalog des Bundes. Der Förderkatalog ist eine öffentliche Datenbank, die aus mehr als 110.000 abgeschlossenen und laufenden Vorhaben der Projektförderung des Bundes besteht. Bundesministerien fördern Forschungsinstitute, Unternehmen oder Private im Rahmen von Forschungsprojekten, Modellversuchen, bei Bauvorhaben oder für Austauschreisen.

Der Förderkatalog ermöglicht auch einen Datenexport nach Excel. Exportiert man alle Förderdaten zu den laufenden Förderungen des BMVI nach Excel, kann man diese in einer Pivot-Tabelle aggregieren. So lässt sich herausfiltern und visualisieren, wer die Top-Empfänger des Ministeriums sind.

Die Daimler AG erhält danach im Rahmen von laufenden Förderungen des BMVI insgesamt 30.046.516 Euro. Daimler bekommt laufend im Rahmen von elf Förderungen, die zum Teil bis 2016 laufen, Geld vom BMVI. Acht der elf Förderungen betreffen das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Mehr als 18,9 Millionen Euro erhält Daimler für drei Projektteile des NIP. Ministeriumsmittel fließen zudem an die Stuttgarter im Rahmen des NIP und im Zusammenhang mit Themen wie „Entwicklung und Aufbau von zehn Wasserstofftankstellen“ oder „Nachhaltige Bussysteme der Zukunft“.
Die drei Projektteile, die eine „Demonstration Mercedes-Benz B-Klasse F-Cell Flotte“ beinhalten, sind Bestandteil der „Clean Energy Partnership“. Diese ist nach eigenen Angaben „eine gemeinsame Initiative von Politik und Industrie“ und das „Leuchtturmprojekt“ des NIP „im Verkehrsbereich“. Zu den Partnern der „Clean Energy Partnership“ gehören neben Daimler und BMW auch die Ölkonzerne Shell und Total.

Auch der bayerische Autobauer BMW wird mit 17.215.802 Euro aus Mitteln des CSU-geführten BMVI bedacht. BMW erhält im Rahmen von sieben laufenden Förderungen, die ebenfalls zum Teil bis 2016 laufen, Geld vom BMVI. Den größten Betrag erhält BMW zum Förderthema „‚Cryo-Fuel‘ – Visionsfahrzeug für die emissionsfreie Premium-Mobilität auf der Langstrecke“. Rund 4,9 Millionen Euro fließen im Rahmen des NIP an BMW, unter anderem für ein Verbundvorhaben für ein Tanksystem.

Im Rahmen eines Moduls, das Teil der „Clean Energy Partnership“ ist, erhalten Daimler und BMW 327.782 beziehungsweise 230.383 Euro für „Gremien, Projektkoordinierung“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ vom BMVI. Unter den zehn größten Einzelförderungen des BMVI ist die Daimler AG mit drei Zahlungen im Wert von zusammengerechnet 21,3 Millionen Euro vertreten.

Die Zahlungen an die zehn größten Förderempfänger machen 34 Prozent der laufenden Förderungen des BMVI in Höhe von 416 Millionen Euro aus; die Zahlungen an Daimler und BMW mehr als 11 Prozent des Gesamtkuchens.

Auch die Volkswagen AG, die zu 20 Prozent dem Land Niedersachsen gehört, erhält trotz des Streits mit der EU-Kommission um das VW-Gesetz und staatliche Unterstützung für Volkswagen, im Rahmen des NIP rund 9,8 Millionen Euro vom Verkehrsministerium mit Laufzeit bis 2015. Weiterhin fließen 1,4 Millionen Euro im Rahmen des Verbundprojektes „Vernetzte Mobilität“ an VW.

Daimler und BMW haben in der Vergangenheit jeweils sechsstellige Beträge an die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD gespendet, Daimler auch den Grünen. Die Quandt-Erbin und BMW-Großaktionärin Susanne Klatten ist einer der größten Spender von CDU und FDP. Auch um das Bundespräsidialamt zu sponsern hatten die beiden Edelkarossenhersteller offenbar genügend Mittel. Wie den Sponsoringberichten der Bundesregierung zu entnehmen ist, sponserte Daimler mit 130.000 Euro das Sommerfest des Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010, BMW war 2007 mit 60.000 Euro dabei. Daimler und BMW sponserten darüber hinaus verschiedene deutsche Botschaften, darunter die in Washington, sowie den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Wie aus dem Vierten Sponsoringbericht der Bundesregierung hervorgeht, unterstützten Daimler und BMW auch einen Kongress zum Thema Fahrzeugsicherheit der Bundesanstalt für Straßenwesen mit einer „Geldleistung“ in Höhe von 513.000 beziehungsweise 25.000 Euro. Die Bundesanstalt für Straßenwesen gehört zum Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministeriums.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, sieht derartige Konstellationen kritisch: „Die Bundesregierung sollte in dem Ressort, in dem Fördermittel an Unternehmen ausgeschüttet werden, keine Sponsoring dieser Unternehmen annehmen“. Ulrich Müller, Vorstand von Lobbycontrol, findet: „Aus Sicht von LobbyControl ist das Sponsoring von Behördenveranstaltungen generell kritisch zu sehen, insbesondere wenn es um Bereiche geht, in dem die Sponsoren direkte finanzielle Interessen haben. Dies ist bei der Konferenz zum Thema Fahrzeugsicherheit der Bundesanstalt für Straßenwesen offensichtlich der Fall.”

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